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Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC´s und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.
Heute ist es wieder so weit: Mädchen der Klassen 5 bis 12 können in ganz Deutschland ins Berufsleben reinschnuppern. Auch im Bundestag hatten wir solche „Girls“ zu Gast – Tabea Rößner traf sie beim Frühstück.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer, das Nachtflugverbot befristet aufzuheben.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mainz hat einstimmig eine Resolution zu der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verabschiedet. Insbesondere die Pannenreaktoren Biblis A und B gehören sofort vom Netz. Bundes- und rheinland-pfälzische Landesregierung sollen sich stattdessen für eine moderne und zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen, die vor allem auf die schnellstmögliche Ausweitung Erneuerbarer Energien baut.
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Die Kürzungen der Solar-Förderungen zeigen erste negative Folgen. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland plant Schott Solar, Teile der Produktion nach Asien zu verlagern. „Das ist eine bittere Nachricht für Mainz und die Wirtschaft in Deutschland. Allerdings ist es wenig überraschend, denn mit der Kürzung der Solarförderung hat die Bundesregierung den Verlust solcher Arbeitsplätze regelrecht herauf beschworen“, kritisiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
Berlin, Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Unsere Gesellschaft steckt bereits mitten im demografischen Wandel. Aber anstatt die Chancen des Wandels zu nutzen, schiebt die Koalition alles auf die lange Bank. Der interministerielle Ausschuss der Regierung, der sich mit dem demografischen Wandel befasst, hat vor zwei Wochen zum ersten Mal getagt. In diesem Tempo werden die drängenden Fragen des demografischen Wandels nicht gelöst.
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Der Bayerische Rundfunk sendet das falsche Signal, wenn er Herrn Wilhelm zum Intendanten wählt. Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn aber ein Regierungssprecher der Bundeskanzlerin fast übergangslos zum Intendanten einer großen ARD-Anstalt wird, hat das einen schlechten Beigeschmack.
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Der Ministerpräsident Kurt Beck hat nur aus Angst vor Gesichtsverlust ein eigenes Normenkontrollverfahren anstrengt, das inhaltlich deutlich hinter dem bereits fertigen grünen Antrag zurücksteht – aber dafür den rheinland-pfälzischen Steuerzahler noch mal kräftig kostet. Ähnlich verwegen ist der Versuch, den Speyerer Dom dreizehn Meter kleiner zu rechnen, damit er besser in die Einflugschneise passt.