Presse und Meinungen

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Financial Times: Verlust für die Pressevielfalt

Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Das Scheitern ist ein schlechter Tag für die Vielfalt der Qualitätspresse.

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Für eine Quotierung der Kommunalwahllisten

Vor einigen Wochen haben die rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen einen gemeinsamen Aufruf gestartet, in dem sie eine Quotierung aller Wahllisten bei den Kommunalwahlen fordern. Unter dem Motto „Egalité, Liberté, Parité“ werben die Aktiven für ihre Sache und suchen den Kontakt zu ihren politischen VertreterInnen.

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Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbotsverfahren ohne Offenlegung von Dokumenten voreilig

Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein NPD-Verbot. Daher muss ein neues NPD-Verbotsverfahren absolut sicher zum Erfolg führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber voreilig. Wir können nicht sicher sagen, ob alle Voraussetzungen für ein Verbot tatsächlich geschaffen sind. Bislang weigern sich die Innenminister, die Materialsammlung mit den Beweisen offenzulegen.

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Ehrenamt braucht mehr als warme Worte

Ehrenamtliche schaffen Lebensqualität. Dort, wo sich Menschen für die gute Sache engagieren, bleibt das Gemeinwesen lebendig. Gerade im demografischen Wandel brauchen wir einen engeren Zusammenhalt zwischen den Generationen. Bürgerschaftliches Engagement kann auch zur Selbstverwirklichung beitragen. Dieser emanzipatorische Charakter muss geschützt werden, freiwilliges Engagement kann kein Ersatz für hauptberuflich erbrachte Sozialleistungen sein.

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Bananenrepublik lässt grüßen

Auf Initiative des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich eine Kommission gegründet, die einen Entwicklungsplan „Luftverkehr für Deutschland“ entwickeln soll. Der Lobbyverband BDL hat den Ex-Wirtschaftsminister von Hessen Dieter Posch (FDP) gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Dazu erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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Zwei Nachrichten lassen hoffen

In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.

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Endlich Alternative zu Musikantenstadl

Gestern haben die Intendantinnen und Intendanten des ARD und ZDF entschieden, einen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen einzurichten und damit eine jahrelange grüne Forderung umzusetzen. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns, dass es endlich eine Alternative zum Musikantenstadl für Jugendliche gibt.

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