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Sukzessivblamage für die Union
Heute ist ein guter Tag für homosexuelle Paare in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung getan. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
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Pressefreiheit ist keine Auslegungssache
Zur Argumentation des Bundes vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass Bundesbehörden Journalistinnen und Journalisten nicht mehr nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen hätten, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Die Argumentation des Bundes beim Bundesverwaltungsgericht ist absurd. Mit dem Verweis, Presserecht liege in Länderkompetenz und könne für Bundesbehörden nicht gelten, gibt sich das Bundesinnenministerium eine unglaubliche Blöße. Wenn es nach dem Bund ginge, könnten dann in letzter Konsequenz Journalisten nicht mehr umfassend über Bundesangelegenheiten, über Bundesregierung und Bundesbehörden berichten. Denn natürlich sind Journalisten auf Auskunft von Bundesbehörden angewiesen. Somit können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.
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Herr Bouffier, Sie haben fertig!
Nach dem Land Rheinland-Pfalz hat nun auch das Land Hessen einen Gesetzesantrag im Bundesrat zum Thema Fluglärm gestellt. Die hessische Landesregierung merkt wohl langsam, dass der zunehmende Fluglärm in der Rhein-Main Region ihre Chancen auf eine Wiederwahl deftig schmälert. Nun versuchen Bouffier und Co. zu retten, was nicht mehr zu retten ist, und starten eine eigne Fluglärminitiative im Bundesrat.
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Ganz große Koalitionen
Am vergangenen Sonntag lud der Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Bodenheim interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu einem Neujahrsempfang in die Weinstube Göth in Gau-Bischofsheim ein.
Zum Schwerpunktthema Fluglärm sprachen Tabea Rößner, MdB, Kathrin Eder, Mainzer Umweltdezernentin und stellvertretende Vorsitzende der Fluglärmkommission, sowie Karsten Jakobs für die Initiative gegen Fluglärm Rheinhessen. Tabea Rößner problematisierte die 11 Milliarden Euro Subventionen des Flugverkehrs durch den deutschen Steuerzahler und bettete das Thema in eine nachhaltige Verkehrspolitik ein, die Teil der Energiewende sein müsse.
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Frauen tanzt für Euch und für Eure Rechte!
Heute von 16.30 bis 19.00 Uhr tanzen und demonstrieren Frauen und Männer am Mainzer Hauptbahnhof wie in vielen anderen Städten für das Recht von Frauen auf gewaltfreie Beziehungen, auf eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben und auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Auf der ganzen Welt organisiert das Bündnis „One Billion Rising“ tausende Aktionen, um die Solidarität mit Opfern von Gewalt gegen Frauen zu zeigen. Dazu erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz:
Dieser Aktionstag macht Mut. Weltweit stehen Frauen für ihre Rechte auf, doch nicht mit Mitteln der Gewalt, sondern mit Tanz, Gesang, Diskussionen, Theater, Flaxmops, Jam-Sessions, usw. Wir setzen Kultur gegen Gewalt. Mit dieser Demonstration der Gemeinsamkeit zeigen Menschen in 199 Ländern dieser Erde, dass ein anderes Zusammensein möglich sein kann.
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Öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse
Am Mittwoch, dem 20.02.2013 von ca. 16:00 – 18:00 Uhr findet im Kultur- und Medien Ausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Zukunft der Presse“ statt.
Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus, zum Beispiel über die Zukunft des Qualitätsjournalismus. In dieser losen Reihe ist auch dieses Expertengespräch angesiedelt. Vor allem nach der Nachricht von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau hatte der Ausschuss beschlossen, die Zukunft des Printjournalismus genauer zu beleuchten.
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Letzte Kappenfahrt des schwarz-gelben Elferrats
Am Mittwoch den 13. Februar 2013 veranstalteten die rheinland-pfälzischen GRÜNEN ihren „Politischen Aschermittwoch“ im Mainzer KUZ. In guter Tradition wurden deutliche Worte gefunden und die politischen GegnerInnen hatten nichts zu lachen, dafür die Gäste um so mehr:
Zunächst begrüßte der Landesvorsitzende Uwe Diederichs-Seidel die Gäste im Mainzer KUZ und setzte gleich eine Marke für den Stil:
„Herzlich willkommen allen GRÜNEN und BALD-GRÜNEN. Wer heute hier hin gekommen ist um marktschreierische Stammtischparolen zu hören, der ist sicher falsch. Wir streiten mit dem Florett und nicht mit dem Holzhammer.“
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Durchsuchungen bei Journalisten offenbaren ungeheures Demokratieverständnis
Die neuerlichen Äußerungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zeigen ein unfassbares Demokratieverständnis. Demnach entscheidet offenbar die Staatsanwaltschaft pi mal Daumen, wer als Journalist arbeitet und wer nicht, anstatt dies ernsthaft zu prüfen. Damit aber nicht genug: eine Betätigung „in der linken Szene“ war für die Staatsanwaltschaft anscheinend Anlass genug, den letzten Zweifel über ihr Vorgehen verblassen zu lassen. Die Vorgänge rund um die Durchsuchung müssen nun lückenlos und transparent aufgeklärt werden.
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Mehr Fluglärm zu befürchten
Am heutigen Tag wurde bekannt, dass die Deutsche Lufthansa seit dem 1. Februar ein neues Verfahren bei den Abflügen testet. Davon erhoffe sich das Unternehmen Einsparungen von rund 3000 Tonnen Kerosin im Jahr. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: