Berlin, Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Juni 2013
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Sommerpause. Meist wir dann noch schnell alles abgearbeitet, bevor es in die Ferien geht. Aber dieses Mal ist alles anders, denn es ist auch die letzte reguläre Sitzungswoche vor Ende der Legislaturperiode und vor der Bundestagswahl. Das Wahlkampfgetöse ist schon in vollem Gange. Ab der kommenden Woche werden wir die Hebel endgültig umlegen. Es geht um viel, um nicht zu sagen, um alles: Wollen wir dieses Land weiter der Klientelpolitik und dem gesellschaftlichen Stillstand aussetzen oder entscheiden wir uns am 22. September 2013 für ein gerechteres, ökologischeres und eine moderneres Deutschland?
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Newsletter Mai 2013
Die grüne Fraktion hat zwei Anträge in den Bundestag zur Gestaltung des demografischen Wandels eingebracht. Damit bieten wir eine Alternative zu Merkels Demografiegipfel der Tatenlosigkeit, der diesen Dienstag stattfand. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir Reformen auf dem Arbeitsmarkt, der Einwanderung, Bildung und Gleichstellung. Auch bei meinem anderen politischen Schwerpunkt, der Medienpolitik, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu im Mai Newsletter.
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Newsletter März 2013
Liebe Leserinnen und Leser,
jetzt wird‘s grün! Und damit meine ich nicht nur den Frühling, der vor der Türe steht, sondern auch den politischen Wandel, mit dem wir im Herbst bei der Bundestagswahl hoffentlich ein super Ergebnis hinlegen werden. Der Vorwahlkampf ist schon in vollem Gange – hier in Berlin und bei uns in Rheinland-Pfalz.
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Newsletter Dezember 2012
Der Dezember ist ja der klassische Jahresrückblickmonat. Auf allen Kanälen laufen die Sendungen, die uns sagen, wie wir 2012 zu finden haben. Als ich eben das Newsletterarchiv der vergangenen zwölf Monate angeschaut habe, hatte ich so etwas Ähnliches wie ein kleines Best-of-2012.
Es war ein sehr intensives, volles, emotionales, erfolgreiches und aufregendes Jahr: Betreuungsgeld, Pressekrise, die stockende Energiewende, der Kampf um den Fluglärm und immer wieder die Eurokrise. Es gab auch schöne Momente: Das endgültige Aus des Kohlekraftwerks Mainz ist beispielsweise so ein Augenblick, an den ich auch in zehn Jahren noch stolz zurückblicken werde.
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Newsletter Oktober 2012
Einige arbeitsreiche Sitzungswochen sind seit den Sommerferien ins Land gezogen: Wir haben in der Bundestagsfraktion ein von mir erarbeitetes Positionspapier zum demografischen Wandel verabschiedet, die Internet-Enquetekommission arbeitet auf ihr Ende zu, mit vielen langen und zum Teil zähen Verhandlungen. Die Entscheidung über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht an, Haushaltsberatungen laufen und auch die Politik in Rheinland-Pfalz bleibt nicht stehen.
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Newsletter September 2012
Im September berichten wir vom heißen Herbst, Tabeas Touren durch Deutschland und Rheinland-Pfalz und dem Umzug ins neue Wahlkreisbüro. Wir feiern das Ende des Kohlekraftwerks in Mainz und kämpfen weiter gegen den Fluglärm. Außerdem: Das Leistungsschutzrecht, die Internet-Enquete und das Positionspapier zur sozialen Infrastruktur.
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Newsletter Juni 2012
Vor der Sommerpause Dramatik mit einem Schuss Komik in Berlin. Wegen mangelnder Beteiligung musste Plenarsitzung abgebrochen werden, in der das Betreuungsgeld debattiert werden sollte. In der Medienpolitik standen das Leistungsschutzrecht, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Telekommunikationsgesetz u.a. auf der Tagesordnung.
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Newsletter Mai 2012
Als Bundestagsabgeordnete kommt man ganz schön rum: Ob von Mainz nach Berlin, mit dem Rad an Mosel und Nahe, zur einer Podiumsdiskussion in den Norden – nach Flensburg – oder nach Afghanistan. Von der Pflegeversicherung bis zum Urheberrecht, auch die inhaltlichen Strecken sind nicht zu verachten.
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Newsletter März 2012
Manchmal kommt es einem so vor, dass sich die Erde immer schneller dreht. Das Mindesthaltbarkeitsdatum von Bundespräsidenten beispielsweise beträgt längst nicht mehr fünf Jahre. Die Enquetekommission `Internet und digitale Gesellschaft sollte aber noch nicht ad acta gelegt werden. Acta – ad acta? Unsere Kritik finden Sie hierin diesem Newsletter.