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CDU auf Kohlekurs
„Die Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung schadet dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Unternehmen regionaler Stromversorgung. Die Mainzer CDU muss sich dazu positionieren: Entweder sie hält an ihrem Nein zur Kohlekraft fest und stellt sich gegen die Linie ihrer Bundespartei oder sie vollzieht einen Richtungsschwenk. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dann aber zur Kenntnis bekommen“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Mehr Rechte für Kunden
Bislang hat sich die Telekom geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung haben. DSL-light verfügt aber nur über einen Download von 384 kbit/s sowie einen Upload von 64 kbit/s. LTE kann zwischen 1 und 2 Mbit/s möglich machen. Dass die Telekom den Kunden aus diesem Grund einen LTE-Anschluss untersagt hat, ist eine Farce.
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Schule wird zum Staat
Ein besonderes Projekt hat Tabea in Mainz besucht: Schule als Staat. Vier Tage lang leben die Schülerinnen und Schüler des Schlossgymnasiums in „Schlopolis“ – einer Kunstwelt mit eigenem Geld, eigenen Geschäften und einem eigenen demokratischen Regierungssystem. Mit Hilfe des Planspiels soll den Schülerinnen und Schülern das Staatensystem anschaulicher werden.
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Kein Recht Zweiter Klasse
„Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung (DFS), über der Stadt Wiesbaden in Landeanflug gehende Jets eine Flughöhe von 1500 statt wie bisher 1200 Metern vorzuschreiben, zeigt: Die bisherigen Regelungen sind nicht so alternativlos, wie die DFS bisher behauptet“, , sagen die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Ulrich Steinbach.
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Biblis B darf nicht mehr ans Netz
„Mit der Ankündigung, Biblis B trotz zu erwartendem Atomausstieg wieder hoch fahren zu wollen, setzt sich RWE über den gesellschaftlichen Konsens hinweg, unverantwortliche Pannenmeiler wie Biblis nicht wieder ans Netz zu lassen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Keine konkreten Aussagen
„Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung am Konzept der nuklearen Abschreckung fest und akzeptiert die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Davon ist Rheinland-Pfalz mit dem Standort Büchel betroffen“, stellt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fest
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Atomausstieg unumkehrbar machen
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Schritt, dass ein Sonderparteitag am 25. Juni 2011 über die Position der GRÜNEN zu den Atomausstiegsvorschlägen der Bundesregierung entscheiden wird: „Wir GRÜNE sind für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um den Ausstieg aus der Atomkraft rechtssicher und unumkehrbar zu machen.“
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Merkel soll Brücke bauen
„Wir GRÜNEN sind für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der den Ausstieg aus der Atomkraft tragen soll“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Wir waren uns in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion einig, dass wir auf Kanzlerin Merkel zugehen wollen. Nur muss sie uns dafür auch eine Brücke bauen und zu einem wirklichen Dialog bereit sein.“
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Atomwaffen endlich abziehen
„Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung am Konzept der nuklearen Abschreckung fest und akzeptiert die Modernisierung der dort stationierten Atomwaffen. Davon ist Rheinland-Pfalz mit dem Standort Büchel betroffen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Sie fordert: „Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland entgegentreten und – wie versprochen – für die atomare Abrüstung eintreten.“