Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Atomare Aufrüstung ist der falsche Weg!
Der SIPRI Bericht aus dem vergangenen Jahr hat es bereits vorausgesagt, nun scheinen die USA die atomare Aufrüstung in Europa voranzutreiben. Bis 2020 sollen ihre Nuklearwaffen erneuert werden und einsetzbar sein. Sollte sich dies bewahrheiten, ist dies ein schwerer Schlag für die weltweite atomare Abrüstung. Gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Situation in der Ukraine ist dies ein fatales Signal Richtung Russland. Es ist dann wohl auch davon auszugehen, dass Russland ebenfalls aufrüsten wird. Ich dachte, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Leider erfährt er dieser Tage eine Renaissance.
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Das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist
Die Entscheidung, die Beitragszahlerinnen und -zahler zu entlasten, ist zunächst einmal richtig. Ansonsten gilt: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Bislang weiß niemand genau, wie der Saldo aus höheren Einnahmen und Kosten am Ende tatsächlich aussehen wird.
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MdB Tabea Rößner begrüßt die Ankündigung von Lärmpausen
Über viele Jahre kam von der hessischen Landesregierung beim Thema Fluglärmbekämpfung äußerst wenig. Mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir scheint sich dies zu ändern. Heute hat er angekündigt, dass die Lärmpausen in gut einem Jahr greifen könnten – auch wenn ich mir eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte. Es zeigt aber, dass man etwas tun kann, sofern der Wille da ist.
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Tabea Rößner/Simone Peter: Jugendkanal von ARD und ZDF – Chance nicht verspielen
Die Ministerpräsidenten stehen morgen vor einer wichtigen Entscheidung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Kommt der Jugendkanal oder wird weiterhin ein Programm unter Ausschluss einer relevanten Zuschauergruppe gemacht? Vieles deutet daraufhin, dass insbesondere die unionsgeführten Länder Sachsen und Bayern blockieren und damit die Chancen, die ein Jugendkanal bietet, verspielen. Es braucht endlich einen Platz, an dem innovatives Fernsehen mit jugendgerechten Themen stattfindet. Ein crossmedial ausgerichteter Jugendsender wäre dafür die richtige Wahl.
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Fukushima mahnt uns
Fukushima hat uns einmal mehr verdeutlicht, was ein so genanntes ‚Restrisiko‘ bei der Atomkraft bedeuten kann. Umso unverantwortlicher ist es, dass die jetzige japanische Regierung wieder auf Atomkraft setzen will. In den vergangenen zwei Jahren gab es in dem Land acht – teilweise sehr starke – Erdbeben.
Aber auch in Europa wird weiterhin auf die hochriskante Atomtechnologie gesetzt. Wir in Rheinland-Pfalz leben in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kernkraftwerk Cattenom. Speziell dieser Meiler ist als Pannenreaktor bekannt. Gerade wir in Rheinland-Pfalz müssen daher ein besonderes Interesse haben, dass sich ganz Europa auf den Weg in eine atomfreie Zukunft begibt. Da ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
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Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“
Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.
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Netzallianz: Viel heiße Luft
Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.
Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.
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Rückschlag für Pressevielfalt
Zurück auf Los: Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wirft uns im Kampf um den Erhalt der Pressevielfalt zurück. Wir brauchen das Presse-Grosso, um die Pressevielfalt an der Ladentheke in Deutschland zu sichern. Zeitschriften und Zeitungen auch von kleineren und mittelständigen Verlagen müssen gleichberechtigt im Kiosk für die Leser ausliegen. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine eindeutige gesetzliche Regelung des Presse Grosso-Systems ist.
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Plus beim Rundfunkbeitrag: Mehr in Online investieren
Zum abschließenden Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über die Mehreinnahmen durch den neuen Haushaltsbeitrag bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: