Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit

Zur Beratung des Klima- und Transformationsfonds und des Osterpakets der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Heute gehen wir einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz und Energieunabhängigkeit. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

Von den Maßnahmen werden auch die Menschen in Rheinland-Pfalz ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucherinnen und Unternehmen. Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten.

Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben. Sehr große Dachanlagen werden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert. Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als Erzeugerinnen und Erzeuger profitieren. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten wird weiterentwickelt.

Für den Umbau der Wirtschaft schaffen wir zudem die Voraussetzung, um sie hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln. Denn Klimaschutz ist inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand, von denen die großen Industriestandorte in Rheinland-Pfalz profitieren können.

Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es zugleich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“

Hintergrund:

*       Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro (konkret: 203 Milliarden Euro) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.

*       Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.

*       Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.

*       Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.

*       Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.