Hackerangriff: Kehrtwende zu mehr IT-Sicherheit dringend erforderlich

Zum jüngsten Hackangriff auf zahlreiche Unternehmen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Der jüngste erpresserische Hackangriff, von dem bis zu 1.500 Unternehmen weltweit betroffen sein könnten, offenbart einmal mehr die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft. Perfide ist zudem das Vorgehen der Angreifer, über die Software-Updates in die digitale Infrastruktur von Unternehmen einzudringen und diese lahmzulegen. Seit Jahren dringen wir darauf, die Erhöhung der IT-Sicherheit zu einer vordringlichen Aufgabe zu machen. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für den Datenschutz und die Datensicherheit und somit für den Grundrechtsschutz im Digitalen, sondern für die Sicherheit unserer gesamten Gesellschaft.

Die Bundesregierung hat die notwendigen Weichenstellungen lange nicht ernst genommen. Es ist bezeichnend, dass sich Bundesinnenminister Seehofer zum aktuellen Fall nicht einmal äußert. Jahrelang verweigert er, klare Vorgaben von Seiten der Politik gegenüber den Unternehmen zu machen. Beispielsweise muss dringend die Frage der Haftung bei Schadsoftware geklärt werden. Doch statt alles für einen besseren Schutz vor digitaler Infiltrierung zu unternehmen, hält die Bundesregierung am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken fest und untergräbt so weiter die IT-Sicherheit. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende: IT-Sicherheit muss bei der Entwicklung von Hard- und Software von Anfang an mit bedacht werden. Wir brauchen zudem eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine robustere digitale Infr astruktur, größere Anstrengungen für Produktsicherheit und ein neues Haftungsregime. Diesen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung all die Jahre vehement verweigert.