Mein belarusisches Patenkind zu zwei Jahren Haft verurteilt – Ich protestiere

Entsetzen und Wut: Das waren zwei Emotionen, die die Nachricht über Aliakseis Verurteilung in mir ausgelöst haben. Der junge Start-Up Unternehmer wurde diesen Dienstag zu zwei Jahren Haft verurteilt. Als seine Patin und überzeugte Demokratin habe ich umgehend einen Appell an die belarssischen Behörden aufgesetzt:

Sehr geehrte*r Frau*Herr …die Nachricht über die Verurteilung von Aliaksei Karatkou am 25.05.2021 macht mich fassungslos. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und als Herrn Karatkous Patin kann ich diese Menschenrechtsverletzung nicht hinnehmen und möchte mit diesem Schreiben gegen die ihm auferlegte Strafe von zwei Jahren Freiheitsentzug entschieden protestieren.

Besonders erschüttert mich, dass bei der Verurteilung völlig außer Acht gelassen wurde, dass der junge Start Up-Unternehmer bereits seit mehr als acht Monaten inhaftiert ist und sich seine Inhaftierung mitsamt der zu Unrecht festgelegten zwei Jahre nun auf fast drei Jahre beläuft. Damit beraubt man diesen jungen Menschen nicht nur seiner Freiheit, sondern auch seiner Ausbildung, seiner nicht gemachten Lebenserfahrungen – man beraubt ihn seiner Lebenszeit. Es sind verlorene Jahre, die ihm keiner zurückzugeben vermag. Und all das, weil er sich für Demokratie und Gerechtigkeit eingesetzt und sein Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Ich hege große Zweifel daran, dass Ihre Entscheidung verfassungskonform ist: Die belarusische Verfassung sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 35) und Meinungsfreiheit (Artikel 33) vor und garantiert diese. Herrn Karatkou aufgrund der Inanspruchnahme dieser Rechte zu verurteilen und Ihn seiner Freiheit zu berauben, ist alleine durch diese Rechtslage nicht zulässig. Zusätzlich möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte zur Gewährung der Menschenrechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verpflichtet ist.

Ich bitte Sie inständig, Ihre Entscheidung zu überdenken. Demokratie ist ein so wichtiges Gut, dass die Verteidigung dieser auf keinen Fall zu einem Freiheitsentzug führen darf. Lassen Sie daher alle politischen Inhaftierten frei!

Mit demokratischen Grüßen,

Tabea Rößner, MdB