Newsletter April 2021

Liebe Leserin, lieber Leser, 

das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein historisches Urteil gefällt: Das Bundesklimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen verletzt. Das ist eine ungeheure Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat den Klimaschutz verbockt. Diese Bundesregierung kann es nicht und will es nicht, deshalb braucht es endlich eine grüne Bundesregierung.

Auch als Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz muss ich mich tagtäglich mit den zahllosen Versäumnissen der Großen Koalition auseinandersetzen. Der Konsum der Verbraucher:innen verlagert sich – durch die Corona-Pandemie befeuert – weiter in den digitalen Raum. Die Bundesregierung setzt aber keinerlei eigene Impulse, diese schon vor Jahren einsetzende Entwicklung nachhaltig und verbraucher:innenfreundlich mitzugestalten. Transparenz, nachhaltiger Konsum, oder die notwendige Regulierung von algorithmischer Entscheidungssysteme sind nur einige der vielen Baustellen. Nicht einmal der versprochene flächendeckende Breitbandausbau wurde geschafft. Dabei wäre schnelles Internet gerade jetzt so wichtig für die Menschen in Homeoffice und Distanzunterricht.

Wir Grüne haben zahlreiche Konzepte entwickelt brennen darauf, diese auch endlich umzusetzen. Es braucht einen Aufbruch für Veränderung. Zu gewaltig sind die Herausforderungen, als dass man sie weiter aussitzen kann: Klimaschutz, Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit, Digitalisierung – dieses Jahrzehnt ist entscheidend dafür, wie wir diese Herausforderungen bewältigen.

Wir Grüne machen der Gesellschaft dafür ein Angebot. Und für dieses Angebot zum Aufbruch und zur Veränderung werde ich im Sommer und Herbst überall in Rheinland-Pfalz werben. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und auf viele interessante Begegnungen.

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