Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission KI ist da

Künstliche Intelligenz (KI) nimmt zunehmend Einfluss auf alle Bereiche unseres Lebens. Zwei Jahre lang habe ich mich daher als Teil einer Enquete-Kommission im Bundestag mit dem Thema KI auseinandergesetzt. Heute wurde der Abschlussbericht offiziell an den Bundestagspräsidenten übergeben. Die Arbeit fängt aber jetzt erst richtig an, denn die Handlungsempfehlungen müssen nun umgesetzt werden.

Ich bin froh, dass die gesamte Enquete-Kommission sich dazu bekannt hat, dass KI immer vom Menschen aus gedacht werden muss. Künstliche Intelligenz sollte daher zivil, sozial und nachhaltig genutzt werden. Gleichzeitig spiegelt KI die Gesellschaft und zeigt, wo Defizite vorhanden sind – beispielsweise beim Thema Diskriminierung (von People of Colour, von Frauen* etc.). Damit eine KI im Kern unseren europäischen Werten folgt, ist es notwendig, dass KI auch in Europa entwickelt wird. KI-Anwendungen sollen ausschließlich positiv eingesetzt werden: Medizinische Bilderkennung, effiziente Ressourcennutzung, Verkehr und innovative Forschung sind Beispiele, wie das geschehen kann.

Wir GRÜNEN haben einige Sondervoten zum Abschlussbericht eingereicht. Wir sehen eine verpasste Chance für mehr Debatte und Transparenz der Themen, die wir in der Enquete beleuchtet haben. Eine verstärkte Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger wie auch die Einbeziehung der Expertise vieler Menschen wären eine große Bereicherung für die Enquete-Kommission gewesen. Zu kurz gekommen ist mir die Betrachtung der Bedeutung, die KI im Meinungsbildungsprozess und damit für unsere demokratische Kultur hat. Beispielsweise haben die Algorithmen der Sozialen Medien einen großen Einfluss darauf, welche Inhalte der Nutzer/die Nutzerin zu sehen bekommt und welche nicht. Microtargeting wird genutzt, um politische Werbung zielgenau auszuspielen. Zu diesem Themenbereich habe ich mit unserem Sachverständigen Stefan Heumann von der Stiftung Neue Soziale Verantwortung ein Sondervotum erarbeitet.

Ich bin sehr dankbar für alle, die sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv in die Arbeit der Enquete-Kommission eingebracht haben. Mit der  heutigen Übergabe des Berichts an den Bundestagspräsidenten ist die Arbeit der Kommission beendet. Nun darf die Bundesregierung nicht wie so häufig die Ergebnisse in der Schublade verstauben lassen – wir werden die Umsetzung einfordern!

Hier gelangt Ihr zu der Kurzfassung des Abschlussberichtes.

Das sagen die Mitglieder der Grünen Enquete-Gruppe zum Abschlussbericht: