Stark für Kinderrechte

GRÜNE fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Am heutigen Donnerstag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 30. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

„Kinder haben Rechte. Diese sollten auch im Grundgesetz manifestiert sein. Jahrzehntelang hatte die Bundesregierung die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hinausgezögert, und noch immer ist die Umsetzung höchst mangelhaft. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist der direkteste Weg, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland voranzubringen. Dies ist wichtig und längst überfällig. Denn Kinder können die ihnen zustehenden Rechte nicht selbst ausüben und haben es oft schwer, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste konsequenter gegen Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen, Vernachlässigung und sexuellen Missbrauch vorgehen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Fragen, die sie betreffen, würde zum Standard. Dass junge Menschen selbst mitreden wollen, zeigt nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Bewegung der vergangenen Monate. Kinder und Jugendliche vertreten laut ihre Anliegen sie wollen mitbestimmen und mitgestalten und sollen das auch können.

Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz stärken soll. Kinderrechte brauchen daher im Grundgesetz eine starke Formulierung. Genau die haben wir in unserem Gesetzesentwurf gefunden. Mit ihnen stellen wir Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre die Bundesrepublik einen großen Schritt weiter auf dem Weg hin zu einem kinderfreundlichen Land. Die Bundesregierung muss sich nun daran messen lassen, wie ernst sie es mit unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen meint.“