Kostenfallen: unambitionierte Ankündigungsmeldung

Zu den Berichten, wonach Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen ankündigt, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

„Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Doch die Vorschläge greifen zu kurz. Beispiel Telefonwerbung: Seit Jahren steigen die Verbraucherbeschwerden gegen unerlaubte Telefonwerbung. Nötig ist eine allgemeine Bestätigungslösung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eine Handhabe haben, wenn sie am Telefon überrumpelt werden. Doch Ministerin Lambrecht will dies nur für Strom- und Gasanbieter durchsetzen, nicht aber für alle Branchen. Damit ist eine Verschiebung des Problems vorprogrammiert – unseriöse Anbieter werden sich ein neues Betätigungsfeld für untergeschobene Verträge suchen. Eine noch größere Lücke bleibt beim Inkasso: dieser Bereich ist nicht im aktuellen Referentenentwurf enthalten. Dabei hat eine Studie des Verbraucherministeriums selbst die Verbraucherschutzlücken deutlich aufgezeigt: überteuerte Gebühren und unerlaubte Drohungen gegenüber Verbrauchern. Wenn Ministerin Lambrecht Verbraucherschutz ernst nimmt, sollte sie endlich ein umfassendes Paket vorlegen.“