Rede zum Patentrecht am 11.06.2021
Zum Tagesordnungspunkt 34 zu Protokoll gegeben: Sehr geehrte:r Frau:Herr Präsident:in, meine Damen und Herren! Das Patentrecht zu vereinfachen und zu…
Berlin, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Novelle des Patentrechts am 27.01.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, wie schon deutlich geworden ist, das Patentrecht vereinfachen oder klarstellen, wie…