Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!
Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen…
Mainz und Rheinland-Pfalz, Publikationen
Gewählte müssen entscheiden: Text für Forum Kommunal zur Einflussnahme auf kommunale Gesellschaften
„In den 70er Jahre haben wir noch über jede Preiserhöhung für den Stadtbus im Parlament abgestimmt – das gab heiße Diskussionen“, erinnert sich der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner in einem Zeitungsinterview. Die Zeiten sind vorbei. Die Mehrzahl der städtischen Aufgaben ist ausgegliedert – in Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder sogar in Aktiengesellschaften. Das erleichtert die Verwaltung, bringt aber Probleme mit der Mitbestimmung mit sich.