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Wir wollen mehr direkte Demokratie. Daher ist es gut und richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihren Protest kundtun. Und der Protest kommt an: Immer mehr Politikerinnen und Politiker nehmen das Thema Lärm wahr – auch wenn sie selbst nicht von Lärm betroffen sind. Daher bin ich mir sicher, dass die Proteste weitergehen.
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Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.
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Christian Baldauf will die Wehrpflicht wieder einführen. Aus seiner Sicht könne nur so sichergestellt werden, dass die Bundeswehr einsatzfähig bleibe. Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl Tabea Rößner erklärt hierzu:
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Zur Affäre um die Löschung der Snowden-Daten in der Redaktion der britischen Zeitung „Guardian“, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
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Der GRÜNE Kreisverband Donnersberg und Tabea Rößner laden ganz herzlich zu einer Veranstaltung unter dem Motto GRÜNE Verkehrspolitik ein: Mit der Zellertalbahn von Münchweiler nach Harxheim, Sonntag, 25. August 2013. Abfahrt ist um 10.30 Uhr in Münchweiler an der Alsenz.
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In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist der Verkehrslärm täglich 24 Stunden zu hören. Um Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Menschen von diesem Verkehrslärm entlastet werden können, lädt der Ortsverband der GRÜNEN Nieder-Olm Bürgerinnen und Bürger in die Gaststätte „Zur alten Brennerei“ ein, Pariserstr. 151 in Nieder-Olm.
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Wo ist Tabea heute? Auf diesem Google-Kalender seht ihr es!
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Das Projekt „Juniorwahl 2013“ will Schülerinnen und Schülern die Bundestagswahl näherbringen. Dazu wird ein kompletter Wahlgang simuliert. Im Moment ist es aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz an diesem Projekt teilnehmen können. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Abgeordneten zum Spenden auf.
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Der Kreisverband Mainz freut sich sehr die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt am Dienstag, 20.08.13, auf ihrer Wahlkampftour durch Deutschland in Mainz begrüßen zu dürfen.