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Kein Grund zum Feiern, Zeit zum Handeln
Den 21. Oktober 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet nicht vergessen. Mit diesem Tag, an dem Frau Merkel in Frankfurt einflog, hat sich die Rhein-Main-Region ganz maßgeblich verändert. Dieses Datum steht nämlich, wie kein anderes, für die zunehmende Verlärmung der Region. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert.
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Lesselallee: „Politik muss die Menschen mitnehmen“
„Viele Mainzerinnen und Mainzer nutzen das Naherholungsgebiet an der Kostheimer Maaraue und verbinden mit den Bäumen viele Erinnerungen. Zwei der wohl berühmtesten Mainzer Autoren haben sie sogar in ihren Büchern verewigt. Anna Seghers ließ im Buch ‚Das siebte Kreuz‘ einen der KZ-Flüchtlinge durch diese Allee flüchten, und Carl Zuckmayer erwähnte sie in seiner Autobiographie ‚Als wär’s ein Stück von mir‘. Dies unterstreicht nochmal die historische Bedeutung der Allee auch für die Stadt Mainz.“
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Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen
„Die zahlreichen Konflikte weltweit haben große Flüchtlingsströme zur Folge. Die Bundesbehörden müssen alles tun, um die Kommunen bei der menschenwürdigen Unterbringung hilfesuchender Menschen zu unterstützen. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist hier bisher leider nicht zu erkennen.“
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#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP
CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
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Die Kastanien gehören zur Maaraue
„Die Kastanien auf der Kostheimer Maaraue sind ein fester Bestandteil des Naherholungsgebietes. Der emotionale Wert der Bäume macht sich dieser Tage am Protest bemerkbar. Viele Menschen wollen sie erhalten, weil sie eben schon sehr lange dieses Gebiet prägen.“
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Lärmpausen: Jetzt geht es um die ganze Region, nicht um Einzelinteressen
Es ist bemerkenswert, dass es an einem Flughafen beides geben soll: Nachtflugverbot und Lärmpausen. Die Umsetzung ist daher auch hoch komplex. Wir GRÜNE wissen aber, dass es zu einer spürbaren Veränderung am Frankfurter Flughafen kommen muss. Und das dringend. Und da steht auch der hessische Wirtschaftsminister in der Pflicht.
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Situation der freiberuflichen Hebammen verbessern
„Geburten sind das natürlichste der Welt. Viele Eltern suchen eine gute Betreuung durch Hebammen, die sie vor, während und nach der Geburt begleiten, um eine möglichst natürliche Geburt zu erleben. Diese Betreuung ist in Gefahr. Grund dafür sind der Ausstieg einiger Versicherungen sowie extrem hohe Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen. Viele von ihnen haben bereits aufgegeben.“
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Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet
„Die Campact-Studie zeigt, dass das internationale Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) massive Auswirkungen auch auf die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge.“
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Grünenpolitikerin Tabea Rößner (MdB) zu Gast in Altenkirchen
Die Sommertour mit dem Rad brachte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner in die Kreisstadt Altenkirchen. Begleitet wurde Sie von Anna Neuhof, Mitglied des Landtages und Vertretern des Kreisvorstandes der Bündnis 90/ Die Grünen.