Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet

Anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Campact-Studie zeigt, dass das internationale Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) massive Auswirkungen auch auf die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz  hat. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge.

Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen und mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen unmöglich gemacht werden. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt werden.

Doch Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Ich fordere Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein und wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge.

CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Die Bundesregierung muss hier endlich konsequent nachverhandeln.“