EU-Kommission schützt Privilegien der Fluggesellschaften

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Zukunft des Flugverkehrs, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission verstärken die inakzeptablen Wettbewerbsvorteile der europäischen Fluggesellschaften gegenüber anderen Verkehrsträgern. Die Verkehrskommissarin setzt weiterhin auf Wachstum der Branche, ohne die zahlreichen Privilegien zu beachten, die die Fluggesellschaften im Vergleich zur Bahn jetzt schon haben.

Schon jetzt wird der Flugverkehr jährlich versteckt mit rund 30 Milliarden Euro subventioniert, weil die Anbieter weder Kerosinsteuer noch Mehrwertsteuer für Auslandsflüge bezahlen müssen. Das bringt der Flugindustrie unglaubliche Vorteile gegenüber dem wesentlich klima- und umweltfreundlicheren Bahnverkehr. Gerade im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris ist das das völlig falsche Signal. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik sieht anders aus. Es darf nicht sein, dass alle Grenzen eingerissen werden, die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit noch vor noch mehr Lärm und Luftverschmutzung schützen.

Sollte die EU-Kommission bei ihrem Kurs bleiben, hat dies auch Auswirkungen auf den Lärm im Rhein-Main-Gebiet. Die Belastungen für die Menschen in der Region wird weiter steigen. Ich fordere die Verkehrskommissarin auf, endlich im Sinne des Klimas zu handeln und der weiteren Verlärmung nicht Vorschub zu leisten.“