Erneute Verschiebung eines Gesetzentwurfes zur Anpassung des Urheberrechts lässt Chaos erahnen

Zur erneuten Verschiebung des Kabinettsbeschlusses eines Gesetzentwurfes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes erkläre ich:

Dass der Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform jetzt schon zum wiederholten Male in letzter Sekunde von der Tagesordnung des Bundeskabinetts geflogen ist, lässt die Kämpfe erahnen, die wohl bei der Bundesregierung hinter den Kulissen toben. Widersprüchliche Mails von Bundesregierung und Bundesjustizministerium am Vorabend der Kabinettssitzung illustrieren das Informationschaos. Wir können nur spekulieren, aber es liegt die Vermutung nahe, dass das Justizministerium hier versucht, die letzte Bastion gegen Lobbyeinflüsse zum Beispiel großer Verlage zu halten. In den ersten Diskussionsentwürfen des BMJV waren ernsthafte Bemühungen um einen fairen Interessenausgleich zu erkennen, seitdem ist es mit jedem Entwurf abwärts gegangen.

Die größten Verschlechterungen betreffen die Bereiche Uploadfilter, Bagatell- und Pasticheschranke und im neuesten Entwurf kommen noch deutliche Abstriche für Bildung und Wissenschaft hinzu. Mit jedem verschlimmerten Entwurf begibt sich die Bundesregierung immer mehr in verfassungs- und europarechtswidriges Gewässer, wovor wir Grüne schon lange warnen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich zügig in einer Weise zu einigen, die die Schieflage des aktuellen Gesetzesvorhabens beseitigt. Es wäre schließlich auch peinlich, wenn die Frist für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie wegen des Gezankes in der Bundesregierung nicht gehalten werden könnte. Erhebliche Rechtsunsicherheiten und Regelungen auf Kosten der Grundfreiheiten müssen beseitigt und praktikablere und fairere Lösungen müssen gefunden werden