Das Gespenst der Indexierung

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigen hat.

Zwar ist das Ergebnis, dass es kein Ergebnis gibt, jedoch steht das Gespenst der Indexierung weiterhin im Raum. Das ist tragisch. Ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dringend notwendig, denn es müssen Weichen gestellt werden, wie dieser zukünftig gestaltet werden soll. Die Indexierung ist dafür sicher nicht die richtige Lösung.

Die Rundfunkkommission hat den Ministerpräsidenten einen Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, doch die Ministerpräsidenten werden ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht und vertagen die Weichenstellung. Das ist ein fatal. Mit ihrer Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, lähmen die Ministerpräsidenten einen dringend notwendigen Reformprozess, der der gesellschaftlichen Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schadet. In Zeiten von Desinformation und Fake-News ist  ein starker öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unsere Demokratie wichtiger denn je. Und er braucht die Länderchefs hinter sich, als seine Unterstützer.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist einer, bei dem der Beitrag dem Auftrag folgt, nicht umgekehrt. Daher ist es unerfreulich, dass  das Gespenst der Indexierung nach wie vor nicht vom Tisch ist. Notwendig ist jetzt eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden kann. Das Damoklesschwert Indexierung ist kein Förderer dieser Debatte, ganz im Gegenteil schränkt dieses Modell ein freies Nachdenken über die Neuausrichtung ein. Mit einer Indexierung würde man das Pferd von hinten aufzäumen, denn sie gibt vor, dass der Auftrag immer der Finanzierung folgt. Zudem versperrt dieses Modell den Weg in zukünftige inhaltliche Diskussion bezüglich des Auftrags der Rundfunkanstalten.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und eine Entscheidung nicht länger hinauszögern. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Lektüre dieses Antrags empfehle ich den Ministerpräsidenten wärmstens. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags halten wir eindeutig für den falschen Weg, und es besteht die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit, dass die Finanzierung dem Auftrag folgt, umgekehrt wird.