Newsletter März 2019

Selten waren unsere Themen so aktuell, selten haben die Menschen so intensiv über unsere Anliegen diskutiert, selten hatten wir soviel Rückenwind vor einer Wahl. Jugendliche gehen auf die Straße und streiken für den Klimaschutz. Bienensterben, Luftverschmutzung oder Plastikmüll – viele Menschen machen sich Gedanken über ihr Konsumverhalten und fordern von der Politik konsequentes Handeln. Dieses neue Bewusstsein in der Bevölkerung bedeutet eine enorme Chance für uns. In acht Wochen sind Europa- und Kommunalwahlen. Jetzt gilt es, möglichst viele Wählerinnen und Wähler von grüner Programmatik zu überzeugen. Ob auf der Straße oder in Hallen, an Infoständen oder an den Haustüren: wir müssen alles geben, um auch vor Ort die Weichen für eine ökologische und soziale Politik zu stellen. Die Planungen des Wahlkampfs laufen auf vollen Touren. Wenn Ihr noch eine Schippe drauf legen wollt, meldet euch schnell. Ich komme gerne und unterstütze euch, sofern es mein Kalender noch zulässt.

Auch die Arbeit in Berlin hat mich auf Trab gehalten. Ein Jahr Große Koalition zeigt deutlich, dass wir von der Bundesregierung nicht die notwendigen Lösungen erwarten können. Katarina Barley hat sich als Justizministerin schon lange abgemeldet und konterkariert als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ihr Agieren als Kabinettsmitglied. Die Union drängt auf den Beschluss der EU-Urheberrechtsreform, um im selben Moment einen nationalen Alleingang anzukündigen. Das widerspricht dem Gedanken einer europäischen Harmonisierung und schadet dem Vertrauen in Politik. Mehr…