Russia Today Deutsch: Voraussetzungen für Rundfunklizenz nicht erfüllt

MdB Rößner kritisiert Engagement Kenntemichs für Russia Today Deutsch

Zur Diskussion über das Engagement des ehemaligen MDR-Chefredakteurs Wolfgang Kenntemich erklärt Tabea Rößner:

„DasBundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen klar gemacht, dass ein freierMeinungsbildungsprozess essentiell für die Demokratie ist. Aus diesem Grund istdie Abbildung der Meinungsvielfalt in den Medien von besonderer Bedeutung. Undauch wenn die Vielfaltsanforderungen an den privaten Rundfunk gegenüber denenan den öffentlich-rechtlichen abgesenkt werden können, ist doch ein möglichsthohes Maß an Vielfalt vom privaten Rundfunk zu verlangen. Dies hat sichvielfach in den Voraussetzungen für den Erwerb einer Rundfunklizenz fürPrivatsender niedergeschlagen. Ein Sender wie Russia Today Deutsch, der vomKreml finanziert wird, ist kein unabhängiges Medienangebot, sondern dienteinzig und allein Propagandazwecken und ist schon mehrfach mit der Verbreitungvon Desinformation aufgefallen. Es ist daher höchst zweifelshaft, ob der Senderdie Voraussetzungen für eine Rundfunklizenz erfüllt. Das wird auch nichtanders, wenn ein ehemals renommierter Redakteur des öffentlich-rechtlichenRundfunks für Russia Today Deutsch lobbyiert. Dies kann man durchaus alsAffront gegen seine früheren Kolleginnen und Kollegen empfinden.“