Auf dem Flickenteppich in die Ferien: Kritik an falschen Prioritäten beim Bundesverkehrsministerium

Anlässlich der Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu den Baustellen auf rheinland-pfälzischen Autobahnen erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Autobahnen in Rheinland-Pfalz sind zunehmend marode. Das erklärt auch die konstant hohe Anzahl an Baustellen im Land. Und während die bestehende Infrastruktur zerfällt, brüstet sich das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Bauvorhaben.

An den für zwischen August und Dezember 26 in Rheinland-Pfalz gemeldeten Baustellen wird im Durchschnitt 226 Tage lang gearbeitet. Leidtragende sind tagtäglich die Pendler und nun, mit Beginn der Herbstferien, auch die Urlauber. Es wird also voll auf den Autobahnen, mit kilometerlangen Staus. Ganz klar steht Minister Scheuer seinen Vorgängern hier in nichts nach. Nicht nur wird der Erhalt der Infrastruktur in CSU-Manier stiefmütterlich behandelt, sondern es werden auch weiterhin falsche Prioritäten gesetzt. So fehlt es dem Schienennetz an sinnvollen Investitionen und schlicht an der nötigen Zuneigung. Für viele Menschen ist die Bahn kein adäquater Ersatz zum Auto. Dafür werden auch einfach nicht die richtigen Weichen gestellt. Doch genau das brauchen wir: Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Nur so können wir eine echte Verkehrswende schaffen.

Leider kennen wir die Arbeit der Scheuers und Dobrindts: Ob Verkehr, Breitband oder Netzabdeckung – sie war, ist und bleibt ein Flickenteppich.“

Die vollständige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.