Statement Bundesrats-Initiative Unerlaubte Telefonwerbung

Zu dem Beschluss des Bundesrates eine Initiative für einen stärkeren Schutz von Verbraucher*innen vor unerlaubter Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen, erklärt Tabea Rößner:

„Es war vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Problem mit den von ihnen eingeführten Maßnahmen nicht in den Griff bekommt. Die letzten Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass das Geschäft mit unerlaubter Telefonwerbung sogar noch stark zugenommen hat. Wir haben daher stets einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen gefordert. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat mit seiner Initiative erneut die sogenannte „Bestätigungslösung“, bei der die Verbraucher*innen die durch solche Anrufe veranlassten Verträge ausdrücklich und formgerecht bestätigen müssen, auf die Agenda des Bundestages setzt. Wir werden Maßnahmen für einen effektiveren Verbraucherschutz in jedem Fall weiterhin unterstützen.“