Dobrindt beschönigt Digitale Bilanz: Deutschland weit abgeschlagen

Die heute vorgestellte Digitale Bilanz ist in Sachen Breitband verheerend und nichts, worauf Bundesminister Dobrindt stolz sein könnte. Sein Breitbandziel wird er verfehlen und auf dem Weg wird er hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Deutschland liegt beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen.

Der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran, auch wenn Dobrindt das heute nicht sehen wollte: Das versprochene Breitbandziel wird nicht erreicht werden können. Bei der Durchdringung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband-Anschlüssen und bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit fällt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück, ist allenfalls Mittelklasse. Das hat nur einen Grund: Die Bundesregierung hat die falschen Anreize gesetzt, auf falsche Technologie gebaut – nur 7,1 % der Haushalte haben Zugang zu Glasfaseranschlüssen. Wir brauchen eine Offensive für Glasfaser, die Bevorzugung der Telekom bei der Vectoring-Entscheidung war hier absolut falsch. Dafür muss man zwar mehr Geld in die Hand nehmen. Darum schlagen wir die Veräußerung der Telekomaktien vor und eine Investition des Erlöses in Glasfaser.

Gravierend ist auch, dass viele Kundinnen und Kunden nicht bekommen, was ihnen von den Anbietern versprochen wurde. Obwohl die EU bereits die Basis dafür gelegt hat, versäumt die Bundesregierung es bis heute, klare Regeln für die VerbraucherInnen im Telekomsektor aufzustellen. Für einen konsequenten Verbraucherschutz fordern wir daher Mindestqualitätsstandards bei den Bandbreiten und – wenn es zu wesentlichen Abweichungen kommt – Bußgelder und Schadenersatzansprüche.

Auch in Sachen freien Zugang zu offenen Netzen und der Durchschnittsgeschwindigkeit ist die digitale Bilanz alles andere als zufriedenstellend: Deutschland ist eine WLAN-Wüste, was den freien Zugang angeht. Während man in anderen Ländern in Cafés und auf öffentlichen Plätzen kostenlos und unkompliziert surfen kann, gibt es hier kaum freie Zugänge. Freie WLAN Zugänge im ÖPNV, an öffentlichen Gebäuden und an touristischen Attraktionen sind deshalb ein Muss.