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GroKo bremst Energiewende aus
Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.
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Billiger Populismus um teure Energie
Die Debatte um höhere Strompreise driftet in Populismus ab. Dazu ein Vergleich. In diesem Herbst müssen die Verbraucher 10 Prozent mehr für Gas zahlen, das entspricht Mehrkosten von 141 Euro im Jahr für einen Musterhaushalt. Der größte Preistreiber bei den Energiekosten für Haushalte sind die Brennstoffkosten für Kohle, Gas und Öl. Doch wo bleibt der Aufschrei?
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Industriepolitik auf Kosten von Umwelt und Verbraucher
Seit 2008 hat sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse annähernd halbiert. Ein Grund dafür: Immer mehr Ökostrom wird an der Börse gehandelt und senkt dort die Preise. Doch dieser Preisvorteil kommt bei den privaten Verbrauchern nicht an. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
„Die großen Energieversorger führen die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in die Irre. Sie behaupten öffentlichkeitswirksam, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom Schuld an den hohen Strompreisen sei. Unser Gutachten hat das nun widerlegt.