Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Unglaublicher Affront gegen Konsens zum Mainzer Sand
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Land Rheinland-Pfalz die Weisung erteilt, Planungen für einen sechsspurigen Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim aufzunehmen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinlandpfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner, erklärt hierzu:
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Alternativen prüfen und Prioriät auf Naturschutz setzen
Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung des US-Kongresses, trotz der desolaten Haushaltslage in den USA, 990 Millionen Dollar für einen Neubau des US-Militärhospitals bereitzustellen. Die Folge wäre, dass einmal mehr für eine US-Militäreinrichtung in großem Umfang Natur vernichtet werde.
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Lichtblick für Naturschutz
Heute hat das Verwaltungsgericht in Neustadt dem Eilantrag der Naturschutzverbände BUND und Nabu stattgegeben. Sie klagten gegen das Aussetzen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach
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Gemeinsam Bundesgesetzgebung ändern
Die Aussage der lokalen CDU-Poltiker, auf der A 643 fließenden Verkehr zu gewährleisten ohne baulich in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand einzugreifen legt nahe, dass sich nun auch die Union für eine 4 plus 2 Lösung ausspricht. Es ist jedoch irritierend, dass CDU-Bundestagsabgeordnete vor Ort öffentlichkeitswirksam mehr Lärmschutz an Autobahnen fordern, ohne dies dann in Berlin umzusetzen.
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Grüne rufen zur Teilnahme an „Trauermarsch“ auf
Der kommende Freitag bedeutet eine ganz bittere Niederlage für alle, die sich in den zurückliegenden Jahren im Raum Speyer für Lebensqualität, die Interessen des Natur- und Umweltschutzes, den nachhaltigen Schutz des Auwaldes und gegen Fluglärm eingesetzt haben. Besonders die Bürgerinitiative ,Lebensqualität statt Flugplatzausbau‘ und die GRÜNEN in Speyer haben dafür gekämpft, dass Natur, Umwelt und Lebensqualität nicht den wirtschaftlichen Interessen einiger großer Firmen zum Opfer fallen“, erklärt Spiegel.