Fiskalpakt

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Endlich klare Worte

Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.

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Berlin, Reden

Finanzkrise: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Berlin, 29. Juni 2012

Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe deshalb gemeinsam mit Josef Winkler eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.

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