Finanzkrise: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Berlin, 29. Juni 2012
Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe deshalb gemeinsam mit Josef Winkler eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Euro-Stabilitätspakt
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben in Deutschland außergewöhnliche Zeiten: Eine Regierung, die sich selbst schlechte Zeugnisse ausstellt. Ein Bundespräsident, der abtritt. Scheidende Minister-präsidenten verkümmern da schon zu traurigen Nebenrollen. Und dann gibt es vor allem die Immobilienkrise, die Bankenkrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Währungskrise… Oder kurz: Einfach nur Krise.