Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter April 2014
Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.
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Deutliches Zeichen für die Energiewende
Zehntausende Menschen sind am vergangenen Wochenende bundesweit auf die Straße gegangen, um sich für das Gelingen der Energiewende einzusetzen. In Hannover, Potsdam, München, Düsseldorf, Mainz, Wiesbaden und Kiel äußerten die Rednerinnen und Redner große Skepsis, ob die Bundesregierung die richtigen Weichen dafür stellen wird. Viele befürchten, dass Merkel, Gabriel und Co. die Energiewende an die Wand fahren. Gerade beim Zubau der erneuerbaren Energien und den massiven Förderkürzungen mache sich dies bemerkbar.
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Energiewende vor der #GroKo retten
Bundesweit gehen am kommenden Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße, um für die Energiewende zu demonstrieren. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ finden auch Kundgebungen in Mainz und Wiesbaden statt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zur Teilnahme auf.
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Atomare Aufrüstung ist der falsche Weg!
Der SIPRI Bericht aus dem vergangenen Jahr hat es bereits vorausgesagt, nun scheinen die USA die atomare Aufrüstung in Europa voranzutreiben. Bis 2020 sollen ihre Nuklearwaffen erneuert werden und einsetzbar sein. Sollte sich dies bewahrheiten, ist dies ein schwerer Schlag für die weltweite atomare Abrüstung. Gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Situation in der Ukraine ist dies ein fatales Signal Richtung Russland. Es ist dann wohl auch davon auszugehen, dass Russland ebenfalls aufrüsten wird. Ich dachte, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Leider erfährt er dieser Tage eine Renaissance.
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Fukushima mahnt uns
Fukushima hat uns einmal mehr verdeutlicht, was ein so genanntes ‚Restrisiko‘ bei der Atomkraft bedeuten kann. Umso unverantwortlicher ist es, dass die jetzige japanische Regierung wieder auf Atomkraft setzen will. In den vergangenen zwei Jahren gab es in dem Land acht – teilweise sehr starke – Erdbeben.
Aber auch in Europa wird weiterhin auf die hochriskante Atomtechnologie gesetzt. Wir in Rheinland-Pfalz leben in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kernkraftwerk Cattenom. Speziell dieser Meiler ist als Pannenreaktor bekannt. Gerade wir in Rheinland-Pfalz müssen daher ein besonderes Interesse haben, dass sich ganz Europa auf den Weg in eine atomfreie Zukunft begibt. Da ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
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Planungssicherheit für Energiewende
Wir freuen uns über den gelungen Abschluss eines neuen Gasliefervertrags für das existierende GuD-Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Während des Streits um den Bau eines Kohlekraftwerks wurde oft unterstellt, dass ein neuer Gasliefervertrag für das GuD-Kraftwerk zu wirtschaftlichen Konditionen nicht mehr möglich sei. Wir haben dieser Behauptung stets widersprochen und letztlich Recht behalten.
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Wirtschaftsminister Gabriel bremst Energiewende aus und gefährdet Investitionen in Rheinland-Pfalz
Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland wird von Bürgeranlagen produziert. Gabriel setzt dieses Erfolgsmodell aufs Spiel, indem er für Bürgeranlagen hohe Hürden aufbaut: Die Verpflichtung zur Selbstvermarktung und Ausschreibungsmodelle. Er wirft auch Projekten in Rheinland-Pfalz Steine in den Weg.
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Kampagne gegen Energiewende
Die aktuelle Debatte zu Strompreiserhöhungen durch Anhebung der EEG-Umlage sieht Tabea Rößner als Kampagne gegen die Energiewende: „Sie ist keine Kampagne mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu informieren oder gar zu entlasten. Politische Kräfte versuchen, über das emotionale Thema ‚Geldbeutel‘ die Energiewende zu blockieren, um alte Machtstrukturen zu sichern.“
Bundestagswahl 2013, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Veranstaltungen
GRÜNE stimmen für Klimaschutzgesetz
Auf ihrem 2. Kleinen Parteitag heute in Kaiserslautern läutete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die heiße Phase ihres Wahlkampfs ein. In einer flammenden Rede machte die Spitzenkandidatin Tabea Rößner klar, warum es gilt, Schwarz-Gelb abzuwählen.