Aufhebungsgesetz

Berlin, Reden

Rede zum Aufhebungsgesetz Leistungsschutzrecht

Gemeinsam mit den Linken fordert die grüne Bundestagsfraktion die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes. In ihrer zu Protokoll gegebenen Rede zur ersten Lesung erinnert Tabea Rößner daran, dass gerade von Seiten der SPD esgroße Kritik am schwarz-gelben Gesetz gab. Vieles von dem was befürchtet wurde, ist eingetreten. Nun sei es an der Zeit, dass Gesetz zurückzunehmen, so Rößner.

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