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Haushaltsberatungen: Grüne fordern eine Milliarde für Breitbandförderung
Anlässlich der morgigen Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:
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Deutsche Welle-Intendant Limbourg will Sprachangebot massiv kürzen
Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, pokert hoch. Aber jetzt hat er sich möglicherweise verzockt. Letzte Woche noch hat Limbourg vor dem Kultur- und Medienausschuss des Bundestags angekündigt, dass bei einer ausbleibenden Erhöhung des Deutsche Welle-Etats ab März 2015 mit „deutlichen Einschränkungen“ zu rechnen sei.
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Antiziganismus: Medien befördern Vorurteile
Medien leisten einen elementaren Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Sie befördern aber auch Vorurteile. Dies belegt die Studie von Markus End, der die Berichterstattung über Sinti und Roma in Deutschland untersucht hat.
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Völlig übereilt und eine Gefährdung für die Pressefreiheit
Zur heutigen Beratung über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:
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Lesselallee: 53 Bäume waren gesund
Viele Bürgerinnen und Bürger waren in der vergangenen Woche schockiert als die Stadt, über die ihre Köpfe hinweg, die Lesselallee fällte. Nun ein erneuerter Hammer: laut der Begutachtung von Prof. Ulrich Weihs waren rund 75 Prozent der Kastanien kerngesund. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Franz hat offensichtlich gelogen, als er der Presse mitteilte, dass alle Bäume befallen seien. So verspielt man sich jegliches Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
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Zum Etat des Bundes für Kultur und Medien 2015
Wim Wenders, Iris Berben und viele andere Filmschaffende in Deutschland haben ab heute ein Hühnchen mit der Bundesregierung zu rupfen. Eines der wichtigsten Instrumente zur Film- und Wirtschaftsförderung in unserem Land, der Deutsche Filmförderfonds (DFFF), wird im Jahr 2015 definitiv um 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro heruntergekürzt. Staatsministerin Grütters zeigt damit, dass für sie das Thema Film keine Priorität hat.
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Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fraglich
Es bleibt weiterhin fraglich, ob der Bahnlärm bis 2020 halbiert werden kann. Der Bundesregierung sind bislang noch nicht einmal die prozentualen Zahlen an Güterwagen bekannt, die auf lärmreduzierte Bremsbeläge umgerüstet haben.
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MdB Tabea Rößner fordert stärkere Sensibilisierung der ARD-Redaktionen
Die Themenwoche Toleranz offenbart deutliche Defizite der ARD-Verantwortlichen im Umgang mit der Thematik. Die vermeintlich provokanten Plakate werfen Fragen auf, die die Gesellschaft schon längst beantwortet hat. Die ist nämlich viel weiter, als die Kampagne vermuten lässt.
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Stellungnahme zur Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz
Heute wurde eine umfangreiche Kabinettsumbildung in der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. Die drei grünen Ministerinnen bilden nun die Konstante innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Als GRÜNE haben wir viel erreicht.