Recht auf Reparatur – ein Schritt zu mehr nachhaltigem Konsum

Anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission über ein gesetzliches Recht auf Reparatur erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz:

Wir mussten lange darauf warten. Heute endlich hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag über ein europäisches Recht auf Reparatur vorgestellt. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine konsequente Kreislaufwirtschaft und mehr Nachhaltigkeit. Ich begrüße den Schritt der EU-KOM ausdrücklich, auch wenn der vorgelegte Entwurf deutlich weiter hätte gehen können, ja müssen.

Mit der Verschiebung von November 2022 auf heute wurde viel Zeit verschenkt. Denn nun ist der Zeitraum, um das Projekt noch vor dem EU-Wahlkampf auf den Weg zu bringen, sehr knapp bemessen. Dem Einigungsdruck geschuldet sind leider einige Zugeständnisse gemacht worden. Dabei ist doch klar: Das Recht auf Reparatur muss mit alten Mustern brechen. Dafür sind aber ambitioniertere Vorgaben notwendig, um Reparaturen systemisch zu einer ernsthaften Alternative zum Neukauf zu machen. Denn nur eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung wird am Ende auch zu mehr Reparaturen führen. Deshalb brauchen wir mehr. Die Preisgestaltung von Reparaturen und Ersatzteilen ist hier ein wesentlicher Punkt. Außerdem wollen wir eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung, damit Reparaturen für Verbraucher:innen länger kostenlos sind.

Trotzdem ist der Entwurf ein grundlegender Schritt, und der Blick in den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom März 2022 gibt Hoffnung, dass in den Trilog-Verhandlungen noch Verbesserungen und mehr Konsequenz bei der Ausgestaltung erreicht werden können. Sollte das EU-Recht jedoch auf halber Strecke zu einem echten Recht auf Reparatur stehenbleiben, erwarte ich auf nationaler Ebene eine anspruchsvolle Weiterentwicklung der Maßnahmen – mit deutlich mehr Tempo. Nur so kann das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auch tatsächlich eingehalten werden.


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