Tätigkeitsbericht 2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
Business as usual gab es 2020 nicht. Corona hat das Land überzogen, uns aber nie gelähmt. Obwohl viele Veranstaltungen ausfielen, habe ich selten so viele Termine gehabt. Wir alle treffen uns inzwischen ganz normal digital. Meinem Themenschwerpunkt Digitalisierung hat die Pandemie einen ordentlichen Schub versetzt und gleichzeitig aufgezeigt, wie groß die Defizite sind: Vielen fehlt der Breitbandanschluss oder ein Endgerät, um digital an Unterricht oder Veranstaltungen teilzunehmen.
Mir kommt bei so viel digitaler Kommunikation aber das Zwischenmenschliche oft zu kurz, der Schnack am Kaffeeautomaten oder die Bürorunde, in der wir immer viel zusammen lachen. Zwei Mitarbeiterinnen habe ich seit März nicht mehr live gesehen. Aber trotz der Krise geben mein Team und ich weiter unser Bestes, gute Politik zu machen!
Manche trifft Corona besonders hart: Der verheerende Brand von Moria hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Unser Antrag, den Bundesländern die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen, lehnten Koalition, FDP und AfD ab. Diese Kaltherzigkeit schockiert.
Die Klima-Krise pausiert nicht. Trotzdem ist die Bundesregierung unserer Forderung nicht gefolgt, Hilfsgelder für große Konzerne an Bedingungen für mehr Klimaschutz zu knüpfen. Gut, dass die Aktivist*innen wieder auf die Straße gingen. Bei der anstehenden EEG-Novelle werden wir dafür kämpfen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich wieder vorankommt.
Manche Gesetzesvorhaben wie die Einführung eines Lobbyregisters werden mit Hinweis auf Corona verschoben, andere wie das Passgesetz schnell durchgewunken. Statt einer Wahlrechtsreform gab es nur ein Reförmchen. Und das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist so grundrechtswidrig, dass selbst der Bundespräsident die Ausfertigung verwehrt. Das zeigt: Diese Bundesregierung hat fertig.
Nächstes Jahr haben wir die Chance, das Ruder in Berlin zu übernehmen und unsere Beteiligung in der Landesregierung auszubauen. Dafür will ich mit Euch kämpfen!
Herzlichst Eure
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