Digitalisierung und Corona: Mit digitalen Lösungen die Krise besser bewältigen

Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für alle Menschen in Deutschland. Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise und wieder heraus zu kommen. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden.

Ob Kontaktverfolgungs-Apps, Heimarbeit, Heimunterricht, staatliche Leistungen wie Verwaltungsangebote oder der Zugang zum Recht: Digitale Lösungen sind dringend nötig, um die soziale Teilhabe aller zu sichern.

Als Sprecherin für Netzpolitik und Leiterin der Arbeitsgruppe Digitalpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich daher mit meinen Kolleg*innen einen umfassenden Beschluss vorgelegt, die Digitalpolitik besser zu koordinieren und rechtliche und technische Voraussetzungen für digitale Innovationen in allen Lebensbereichen zu schaffen. Das Positionspapier kann hier vollständig eingesehen werden.

Die Bundesregierung vergibt derzeit die Chancen, die Corona-Krise mithilfe digitaler Lösungen teilhabegerecht, diskriminierungsfrei und nachhaltig zu bewältigen.

Die digitalpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung der letzten Jahre werden derzeit wie unter dem Brennglas deutlich: Schlechte Ausstattung, mangelnde Strategie und eine nicht vorhandene Koordinierung haben zu zahlreichen Schwachstellen bei der Digitalisierung geführt. Insbesondere im Bereich des E-Governments wird deutlich, wie massiv die Versäumnisse vor allem bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind. Wer heute staatliche Leistungen beantragen oder zum Beispiel eine Vaterschaft anmelden will, bemerkt schmerzlich, wie wenig die Verwaltung auf digitale Angebote eingestellt ist. Mindestens die wichtigsten Verwaltungsangebote müssen jetzt schnellstmöglich im Zusammenspiel mit den Ländern digital angeboten und der Prozess der Umsetzung des OZG beschleunigt werden. Hierfür müssen unter anderem Formulare und Anträge für Unternehmen in größtmöglichem Umfang einfach und digital zur Verfügung gestellt werden.

Bei der kopflosen Diskussion um die Corona-App des Bundes, bei der jeden Tag andere Umsetzungsmodalitäten ins Spiel gebracht werden, ist bereits viel Zeit verloren worden. Die Bundesregierung muss endlich klare und verbindliche Ansagen machen, damit die Menschen sich darauf verlassen können, dass diese App. Durch ihr bisheriges Vorgehen hat sie bereits viel Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer verspielt. Wir setzen uns auch weiterhin für die Freiwilligkeit der Nutzung, für die Anonymisierung und den Verbleib der Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern sowie eine eigengesetzliche Regelung ein, die Nachteile für Nicht-Nutzer und einen Zugriff auf die Daten durch Dritte ausschließt. Eine Corona-App muss möglichst barrierefrei und als Open-Source-Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, um sie fortwährend und transparent auf die Wahrung von Datenschutz und IT-Sicherheit überprüfen zu können. Voraussetzung für digitale Anwendungen ist, dass sie auf einer Rechtsgrundlage beruhen und die Finanzierung gesichert ist.

Auch zu vielen weiteren Fachbereichen nehmen wir in unserem Positionspapier Stellung.