Das Rezo-Waterloo der CDU

Zur Debatte über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 „Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld bei anderen. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an ihr unliebsamen Meinungsäußerungen Regeln zu fordern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Aktuell feiern wir 70 Jahre Grundgesetz und damit auch Artikel 5 und den Schutz der freien Meinungsäußerung als hohes Gut unserer Demokratie. Das sollte gerade eine CDU-Vorsitzende wissen und schätzen.

 Dieser Testballon platzte richtigerweise sofort. Erschreckend dabei ist aber, welches Verständnis die CDU-Vorsitzende vom Internet damit offenbart. Der gesellschaftliche Diskurs unter jungen Leuten findet online statt, und wir können froh sein, dass es diesen Diskurs überhaupt gibt. Beiträge in diesem Diskurs als „Meinungsmache“ zu diffamieren, ist schon ungeheuerlich. Und Regeln in diesem Zusammenhang zu fordern, ist als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu verstehen.

 Worüber wir aber gerne diskutieren können: Wie sehr sich nicht zuletzt die CDU in den vergangenen Jahren verweigert hat, die Veränderungen der Medienwelt zu erkennen, und welche medienpolitischen Weichenstellungen es bedarf, um den digitalen Raum endlich als Ort des demokratisch-gesellschaftlichen Diskurses anzuerkennen und eine breite Öffentlichkeit online zu schaffen. Auch über Regierungskanäle im Internet wie dem der Kanzlerin und der Ministerien können wir in diesem Zusammenhang gerne diskutieren oder über die Frage, ob Kramp-Karrenbauer dann Aufrufe für die CDU von Prominenten zukünftig ebenfalls einschränken will. Auf die relevanten medienpolitischen Fragen jedenfalls habe ich von der CDU noch keine Antworten erhalten.“

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