Mietenwahnsinn stoppen – MdB Rößner für eine Grüne Wohnoffensive

Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die bundesweiten Proteste sind eine Folge des Desinteresses der schwarz-roten Bundesregierung am Thema Wohnen. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit ihren halbherzigen Maßnahmen, wie einer zerlöcherten Mietpreisbremse, noch Öl ins Feuer gegossen. Damit hat sie zahllose Mieterinnen und Mieter in Deutschland allein gelassen. Auch in Mainz müssen die Menschen die Folgen dieser verfehlten Politik ausbaden. Die Stadt wächst, es mangelt an Wohnraum und die Mieten explodieren.

Wir fordern mehr Mieterschutz und eine faire Wohnungspolitik in Deutschland. Zurzeit fallen jedes Jahr 45.000 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung. Das muss sich ändern. Mit unserem Programm einer Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir 3 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um über zehn Jahre 1 Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir wollen Kommunen und gemeinnützige Bauträger wieder in die Lage versetzen, viel mehr dauerhaft günstige Mietwohnungen zu bauen und zu erhalten. Dafür wollen wir auch die Vorkaufsrechte und Baugebote in den Kommunen stärken.

Wir fordern zudem eine Mietengarantie. Damit deckeln wir den Anstieg der Mieten mit einem rechtsfesten Instrument und begrenzen die Mieten mit Hilfe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Obergrenze. Zudem wollen wir aktiv Bauflächen für den Neubau aktivieren. Dafür haben wir ein 100.000 Dächer- und Häuserprogramm vorgelegt, mit dem Dachgeschosse erweitert oder ausgebaut und Häuser in Ortskernen im ländlichen Raum wiederbelebt werden können. Nur wenn die Bundesregierung jetzt handelt, kann sie den Mietenwahnsinn stoppen.