Umsetzungsstrategie Digitalisierung auf dem Mist von Beratungsfirma gewachsen

Anlässlich der Debatte über die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung ist ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich. Meine schriftliche Frage hat nun auch ans Licht gebracht, wer für diesen Flickenteppich verantwortlich ist: Bei der Erstellung war laut Antwort der Bundesregierung maßgeblich die Unternehmensberatung Capgemini beteiligt, die auch in weitere Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung einbezogen wurde. Die Beraterseuche, die bereits durchs Verteidigungsministerium, das BAMF und die KI-Strategie zieht, hat also auch die Umsetzungsstrategie ergriffen.

Externe Beratungsleistungen einzukaufen, scheint ein besonders beliebter Hotfix der Bundesregierung zu sein, ist aber mit zahlreichen Fallstricken und Problemen verbunden. Zum einen kosten die hohen Beraterhonorare die Steuerzahler unverhältnismäßig viel Geld, zum anderen sind die Lösungsvorschläge von Unternehmensberatungen nicht immer die besten oder innovativsten. Kein Wunder also, dass die Umsetzungsstrategie außer den Koalitionsfraktionen niemanden begeistert.

Auf die Bundesregierung wirft diese Praxis ein besonders schlechtes Licht: Es fehlt im Kabinett ganz offenbar an eigener Expertise. Diese muss aber dringend aufgebaut werden, denn je mehr und je öfter man sich auf Hilfe von außen stützt, desto größer wird auch der Kompetenzverlust im eigenen Haus. Wenn dieser Trend nicht umgekehrt wird, sind wir auf absehbare Zeit dazu verdammt, für teuer Geld mit zusammengeschusterten und ambitionslosen Digitalisierungsplänen abgespeist zu werden.“

Auf die Erwiderung der Bundesregierung, es habe sich lediglich um methodische Beratung gehandelt, antwortet Tabea Rößner:

„Die Ausflucht, man habe sich nur methodische Beratung eingeholt, lasse ich nicht gelten. Denn zum einen ist es auch in Bezug auf die Methodik tragisch, dass in der Bundesregierung die Kompetenz fehlt. Digitalisierung ohne methodischen Unterbau funktioniert nun mal nicht, auch dafür muss eigene Expertise aufgebaut werden. Zum anderen bleibt fraglich, ob die Beratungsleistung ihr Geld wert war: Die Umsetzungsstrategie wird allenthalben und quer durch Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als loses Stückwerk kritisiert. Wenn die Beratung in einem Workshop bestand, wo alle Ministerien mal ein Digitalisierungsprojekt in den Raum werfen, wundert es mich nicht, dass statt einer kohärenten Vision am Ende nur ein Sammelsurium heraus gekommen ist. Ich werde der Frage weiter nachgehen, bei welchen anderen Digitalisierungsprojekten die Bundesregierung ebenfalls Geld für fragwürdige Beratungsleistungen verbrannt hat.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage finden Sie hier.