Die SPD ist beim Mobilfunk in der Pflicht

Zur neuen Schwerpunktsetzung der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Tabea Rößner:

„Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz den Mobilfunk entdeckt hat und Funklöcher stopfen will. Doch die Verantwortung liegt zunächst einmal auf Bundesebene. Und da verliert sich die Koalition aus SPD und Union in einem großen Zuständigkeiten-Wirrwarr zwischen Ministerien, die mehr weiße Flecken als unser Mobilfunknetz haben. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat das für den Mobilfunk zuständige und von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries geführte Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten verstreichen lassen, den Anbietern bei den 4G-Frequenzversteigerungen straffere Auflagen zu machen.

Das Ergebnis dieses Versäumnisses erlebe ich an vielen Orten in Rheinland-Pfalz selbst. Und das Schlimme: Die Geschichte wiederholt sich jetzt wieder in Sachen 5G. Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt wird es keinen flächendeckenden Ausbau geben. Und schon jetzt ist klar, dass wieder einmal der ländliche Raum abgehängt bleibt. Den wenigen Modellregionen kann ich nicht viel abgewinnen. Es geht doch darum, eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – ob im städtischen oder ländlichen Raum, ob im Osten oder Westen der Republik. In diesem Bewusstsein hätte ich mir in der Vergangenheit auch von der rheinland-pfälzischen SPD mehr Druck auf die Genossinnen und Genossen in den eigenen Bundesministerien gewünscht. Doch vermutlich hatten sie kein Netz.“