Nicht Schlechtes mit Schlechtem bekämpfen! – MdB Rößner fordert Verfassungsrang für Klimaschutz

Anlässlich der Gesetzesinitiative zur Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz, die heute von der grünen Bundestagsfraktion eingebracht wurde, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Der vergangene Sommer hat uns gezeigt, dass der Klimawandel sich nicht mehr nur in wissenschaftlichen Prognosen abspielt, sondern längst zur Realität geworden ist. Dürre, Hitze und Unwetter machen Mensch und Tier zu schaffen, insbesondere auch in der Landwirtschaft. Dabei hat die Bundesregierung jetzt schon ihre Klimaziele verfehlt, kämpft in Brüssel weiter für möglichst schwache CO2-Grenzwerte im Verkehr, bremst den Ausbau Erneuerbarer Energien und macht keinen Druck beim Braunkohleausstieg. Die Auswirkung der Klimakrise macht sich auch zunehmend in Rheinland- Pfalz bemerkbar. Um Mainz ist die lokale Durchschnittstemperatur im relativ kurzen Zeitraum um 0,96° Celsius angestiegen. Das zeigt: Es ist allerhöchste Zeit, dass der Klimaschutz in unserer Verfassung die Beachtung findet, die ihm zusteht. Wir dürfen unseren künftigen Generationen nicht ihre Lebensgrundlage rauben aufgrund kurzsichtiger und unwilliger Tagespolitik der großen Koalition.

Aus diesem Grund fordern wir GRÜNE im Bundestag, dass der Klimaschutz Verfassungsrang bekommt, um die vereinbarten völkerrechtlichen Ziele im Kampf gegen die Klimakrise zu stärken. Das zwingt heutige und künftige Regierungen effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Durch eine Klimaschutzgesetzgebung und Umweltsteuern kann sich Klimaschutz auch wirtschaftlich lohnen. Zugleich wollen wir den Atomausstieg unumkehrbar im Grundgesetz festschreiben, damit niemand mehr auf die Idee kommt, Schlechtes mit Schlechtem zu bekämpfen. Die Union aber vertut wieder einmal die Chance, wirklich etwas zu bewegen.“