Ernüchternde Vorentscheidung beim Klimaprogramm der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

Im Rahmen seiner 214. Sitzung in Montreal hat der Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO diese Woche einen weiteren Schritt unternommen, um sein Klimaprogramm CORSIA  zu verwirklichen. Daniela Wagner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Darmstadt sagt dazu: „Organisatorisch ist die ICAO jetzt einen Schritt weiter. Aber was Nutzen und Wirksamkeit des Programms angeht, droht eine Aufweichung, die das ohnehin schwache Programm an die Grenze der Wirkungslosigkeit treiben kann.“

Auf der Ratssitzung wurde die Definition dessen geändert, was künftig als klimaschonender Kraftstoff zu gelten hat. Ursprünglich sollten ausschließlich alternative Treibstoffe unter diese Kategorie fallen, die aus nicht fossilen Materialien (z.B. Rest- und Abfallstoffen) mit Hilfe erneuerbarer Energie hergestellt werden. Jetzt wurde der Text derart geändert, dass auch fossile Kraftstoffe ein Umweltsiegel erhalten können, wenn sie im Laufe ihres Lebenszyklus weniger Kohlenstoff freisetzen, als Standardtreibstoffe es üblicherweise tun. Das wäre z.B. auch dann der Fall, wenn handelsübliches Kerosin zum Einsatz kommt, das in Raffinerien unter Einsatz erneuerbarer Energien hergestellt wird und wenn andere Prozesse bei der Kerosinherstellung verbessert werden. In einer weiteren Sitzung des ICAO-Rates im November 2018 wird über den geänderten Text abgestimmt.

„Mir ist bewusst“, so Wagner, dass es gerade im Luftverkehrssektor sehr hohe Hürden für internationale Abkommen gibt. Deutschland muss aber alles daran setzen, um eine solche Aufweichung  zu verhindern. In der jetzigen Fassung darf Deutschland dem Entwurf auf keinen Fall zustimmen.“ „Wenn es bei einer derartigen Aufweichung des Abkommens bleibt, müssen Deutschland und Europa eigene Wege gehen und ein klares Signal setzen, um beim Klimaschutz im Luftverkehr endlich voranzukommen“, meint auch Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Mainz.

Hintergrund:

Durch das Offsetting-Programm CORSIA wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht begrenzt oder reduziert. Flugzeuge dürfen weiterhin beliebige Mengen klimawirksame Gase ausstoßen. Die Fluggesellschaften müssen dafür aber Ausgleichsmaßnahmen bezahlen, mit denen die negativen Klimaauswirkungen kompensiert werden sollen. Das gilt allerdings nur für den Anteil der Emissionen, die ab 2020 zusätzlich entstehen. Der Sockelemissionswert von 2020 bleibt fei. Dieser Ansatz ist äußerst kritisch zu bewerten. Wir haben zudem erhebliche Zweifel daran, dass geeignete Klimaprojekte in Größenordnungen ins Leben gerufen und angemessen kontrolliert werden können. Beim Einsatz von alternativen Kraftstoffen werden Ausgleichsmaßnahmen ermäßigt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Klimafolgen des Luftverkehrs entwickeln sich gegenläufig zu den meisten anderen Sektoren. Laut einer Studie für den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird der Anteil des globalen Luftverkehrs am CO2-Ausstoß  im Jahr 2050 weltweit 22% betragen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird.  Deutschland trägt einen nicht unwesentlichen Teil dazu bei.