Antwort der Bundesregierung zur GFZ-Kaserne – MdB Rößner fordert schnellstmögliche Freigabe

Zur der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zur Freigabe der Bundeswehrliegenschaft GFZ-Kaserne erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Zumindest der Mainzer CDU kann Bundesverteidigungsministerin von der Leyen kein Haltungsproblem vorwerfen. Kaum steht ihr Ministerium in Sachen GFZ-Kaserne in der Kritik, wird aus allen Rohren gefeuert – doch leider weit an der Sache vorbei. Denn für die Planungen der Liegenschaften ist nicht die Bundeswehr, sondern das Bundesverteidigungsministerium verantwortlich. Und wenn hier etwas auf dem Rücken der Bundeswehr ausgetragen wird, trägt in erster Linie das Ministerium die Verantwortung.

Es bleibt mir schleierhaft, warum das Gelände der GFZ-Kaserne erst zum Jahr 2022 abgegeben werden soll, wenn die einzige Bedingung die Fertigstellung der relevanten Bauarbeiten in der Kurmainz-Kaserne ist. Und das soll, wie der LBB noch einmal bekräftigte, 2019 sein. Selbst wenn sich die Bauarbeiten noch bis 2020 verzögern sollten, wäre das noch immer vor dem vom Ministerium genannten Datum. So aber werden die Betriebskosten der Liegenschaft Jahr für Jahr über 1,5 Millionen und bis 2022 fast 6,3 Millionen Euro verschlingen. Geld, das gerade angesichts marodem Bundeswehrgeräts sinnvoller hätte verwendet werden können. Aber Planungssicherheit ist eben kein Prädikat des Verteidigungsministeriums. Und so ist es auch kein Geheimnis, dass sich unsere Streitkräfte ebenso mehr Planungssicherheit wünschen – nicht allein, wenn es um die strategische Ausrichtung geht. Denn die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Angestellten haben eigene Lebensentwürfe und wollen zurecht wissen, wo sie in den nächsten Jahren stationiert sind. Insofern setzt Frau von der Leyen die Stadt Mainz und die Bundeswehr ins selbe Boot.

Jetzt muss es allen Beteiligten darum gehen, den 171 Beschäftigten am GFZ-Standort so rasch wie möglich die nötige Infrastruktur in der Kurmainz-Kaserne zur Verfügung zu stellen, damit die Stadt endlich die nächsten Schritte gehen kann. Gerade das Verteidigungsministerium muss seine Planungen überdenken. Und die Mainzer CDU sollte ihren kurzen Draht zur Ministerin nutzen, um darauf hinzuwirken. Denn angesichts des Wohnraummangels in unserer Stadt müssen wir vorhandenen Raum schnellstmöglich nutzen können.“