Freigabe der GFZ-Kaserne verschoben: MdB Rößner kritisiert kurzsichtige Planung des BMVg

Zur Bekanntgabe des Bundesministeriums der Verteidigung die Generalfeldzeugmeister-Kaserne in Mainz erst im Jahr 2022 aus der militärischen Nutzung zu entlassen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Entscheidung des Ministeriums, die GFZ-Kaserne nicht zum Jahr 2019 freizugeben, ist enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar. Es kann nicht angehen, dass Zusagen auf diese Weise aufgekündigt und nicht erklärt werden. Vor allem ist auch die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums fragwürdig, wenn die Stadt Mainz als unmittelbar Betroffene nur über Umwege von dieser Entscheidung erfährt.

Hier hatte man die dringend notwendige Freigabe fest im Blick und in langfristige Planungen mit einbezogen. Denn Mainz wächst, und obwohl die Stadt in Sachen Wohnungsbau viel tut, haben wir hier mit akutem Wohnraummangel zu kämpfen. Das macht es für die vielen jungen Familien und Studierenden immer schwieriger. Vor allem in Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau ist das ein herber Rückschlag. Diese Entscheidung ist weder mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Wohnraumoffensive in Einklang zu bringen noch unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt zu rechtfertigen. Gerade Ministerin von der Leyen benötigt für die Instandsetzung des Bundeswehrgeräts doch jeden Cent. Eine Freigabe des Geländes wäre im Interesse aller.

Um die Problematik noch einmal zu verdeutlichen, habe ich heute schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt und eine Gegenüberstellung von Kosten und personeller Auslastung der GFZ-Kaserne verlangt. Außerdem will ich wissen, ob nicht andere Standorte in der Region Personal und Aufgaben übernehmen können oder zumindest eine Teilabgabe der Liegenschaften möglich ist. Denn Deutschland muss ganz sicher nicht ausschließlich von der Mainzer Oberstadt aus verteidigt werden.“