Kämpfe zwischen Presseverlegern und Öffentlich-Rechtlichen sind kontraproduktiv

Zu der morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz und den derzeitigen Vorstößen im Rahmen der Debatte um die Struktur- und Auftragsreform, erklärt Tabea Rößner:

Die Ministerpräsidenten hätten jetzt die Chance und auch die Pflicht, eine breite Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu initiieren. Stattdessen gibt es unabgestimmte Vorstöße einzelner Medienpolitiker, die in einer so populistisch aufgeheizten Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen fatal sind und folglich von den Ministerpräsidenten gleich wieder abgeräumt werden. Das ist Kakophonie pur. Was dabei völlig aus dem Auge verloren wird, ist die Antwort auf die zentrale Frage: Was soll zukünftig angesichts des durch die Digitalisierung veränderten und sich weiter verändernden Kommunikationsverhaltens Aufgabe und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien sein. Diese Antwort bleiben uns die Ministerpräsidenten nach wie vor schuldig. Stattdessen werden das Verbot der Presseähnlichkeit und die Beschränkungen der Öffentlich-Rechtlichen im Netz beibehalten.

Fakt ist: Der Rundfunkbeitrag folgt dem Auftrag. Daher sollte bei der Diskussion nicht von der Höhe des Beitrags ausgegangen werden. Dass die Sender wirtschaftlich und sparsam agieren müssen, ist selbstverständlich. Einsparmaßnahmen bieten sich an verschiedenen Schnittstellen, so etwa durch die neuen digitalen Verbreitungswege und Angebote sowie Kooperationspotenziale unter den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Für letztere müssen Bund und Länder die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, was sie bisher verweigert haben.

Über die finanzielle Ausstattung der Sender kann aber erst entschieden werden, wenn ein zeitgemäßer Auftrag, der eben auch im Netz den Öffentlich-Rechtlichen ermöglicht, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen, und den Urheberinnen und Urhebern eine angemessene Vergütung gewährleistet, zugrunde liegt. Veraltete, vor allem analog gedachte Kriterien wie die 7-Tage-Regelung oder Presseähnlichkeit können in einer digitalen Welt nicht sinnvoll weitergetragen werden. Gleichzeitig ist klar, dass wir eine qualitativ hochwertige und vielfältige Medienlandschaft brauchen. Dazu gehören in einem dualen Mediensystem auch die privatwirtschaftlich finanzierten Qualitätsmedien. Über deren Zukunft und funktionierende Geschäftsmodelle muss auch dringend diskutiert werden. Es ist aber kontraproduktiv, wenn sich die Presseverleger mit den Öffentlich-Rechtlichen verkämpfen, denn die Bedrohung unserer vielfältigen Medienlandschaft kommt ganz woanders her: von den großen Playern im Netz, die ihnen auf ganz anderen Wegen das Wasser abgraben. Hier muss dringend angesetzt werden.