Breitbandausbau: Armutszeugnis für Deutschland

Anlässlich der aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts zum Breitbandausbau in Deutschland erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

Dass Deutschland als führende Industrienation im OECD-Vergleich nur Platz 28 von 32 belegt, ist erbärmlich! Damit wird deutlich, dass Deutschland international den Anschluss verpasst und nicht gut für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt ist. Die Studie des Fraunhofer-Instituts zeigt alle Versäumnisse der Bundesregierung beim Breitbandausbau auf, die neben uns auch viele Experten schon lange monieren: Das Breitbandziel der Bundesregierung war kurzsichtig und völlig unter-ambitioniert, die Bundesregierung hat falsche Impulse gesetzt und den Glasfaserausbau sträflich vernachlässigt. Mit der Entscheidung zu Vectoring wurden zudem falsche Weichen gestellt, weil diese Technologie nur eine Zwischenlösung ist und die Investition in eine wirklich nachhaltige Infrastruktur nur blockiert. Dies alles gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir Grüne haben schon lange deutlich gemacht, wohin die Reise gehen muss. Statt neue Monopole zu schaffen, muss für fairen Wettbewerb gesorgt werden, und dort, wo der Markt versagt, muss der Ausbau in eine nachhaltige Infrastruktur gezielt gefördert werden. Deshalb  fordern wir den Verkauf der staatlichen Telekomanteile, um erstens ordnungspolitisch die notwendige Trennung zu vollziehen und zweitens mit den Erlösen den Glasfaserausbau entschieden voranzutreiben. Wir wollen die Kommunen darin unterstützen, selbst in die digitale Infrastruktur zu investieren und diese dann an Netzbetreiber zu verpachten. Dass in diesem Modell eine große Chance besteht, bestätigt auch die Studie des Fraunhofer-Instituts. Die Bundesregierung muss jetzt endlich auf die Warnungen der Experten hören und den Breitbandausbau auf zukunftsfähige Füße stellen. Andernfalls droht Deutschland innerhalb Europas die digitale Wüste.