Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten:

„Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne Urteil in Haft sitzt. Ägypten steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen weit abgeschlagen auf Platz 159 von 180 Plätzen. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Unterdrückung der freien Presse in Ägypten stark zugenommen, Massenprozesse, Misshandlungen und Folter sind keine Seltenheit. Die Bundesregierung muss dieses Thema bei ihren Gesprächen mit in den Fokus bringen, sich für Journalistinnen und Journalisten, eine freie Presse und eine Reform der derzeitigen medienfeindlichen Gesetzgebung einsetzen.“