Fake news, Social Bots & Co.: Regulierung dringend prüfen

Anlässlich der Debatte über das zunehmende Phänomen von sogenannten „fake news“, Social Bots & Co. erklärt Tabea Rößner:

„Die Debatte über Social Bots, ‚fake news‘ und den Umgang damit ist allerhöchste Zeit. Weniger zielführend ist es, nach einem Wahrheitsministerium oder neuen strafrechtlichen Regelungen zu rufen: Sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasst die absichtliche Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen bereits. Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Kontrolle und Durchsetzung – gerade bei Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. Eines kann aber schon jetzt festgestellt werden: Die regulierte Selbstregulierung reicht hier ganz offensichtlich nicht mehr aus. Wir brauchen eine Regulierung, und die Landesmedienanstalten könnten diese auch bei online-Medien überprüfen, kontrollieren und die Umsetzung einfordern. Aber leider konnte man bisher den Willen dazu nicht feststellen. Das hat der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sehr deutlich gezeigt. Die Gesetzgeber auf Landes-, Bundes- und auch auf europäischer Ebene sollten sich dringend darüber verständigen, wie eine Regulierung auf den Weg gebracht werden kann.“