Umrüstung auf leisere Bremssohlen: 50%-Ziel bis 2016 wird nicht eingehalten

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2016 die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremssohlen umzurüsten, wird nicht erreicht. Das geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage hervor, die die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen gestellt hat. Nun fordert die grüne Bundestagsfraktion eine Gesetzesvorlage. Rößner erklärt hierzu:

„Bis zum Jahr 2016 sollte die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremssohlen umgerüstet sein. Dieses Ziel wird in diesem Jahr nicht erreicht werden, wir hinken meilenweit hinterher. Die Arbeit des Bundesverkehrsministers beim Schienenlärm ist ein großer Flop. Er muss jetzt endlich zeigen, dass ihm das Thema wichtig ist und schleunigst ordnungsrechtliche Maßnahmen auf den Weg bringen. Freiwillige Vereinbarungen scheinen nicht zu wirken: Wir brauchen ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge ab dem Jahr 2020. Wir haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der das Bundesverkehrsministerium dazu auffordert, bis zum 31. Dezember 2016 eine Gesetzesvorlage für ein Nachtfahrverbot vorzulegen.

Der Stand der Umrüstung von Ende September fällt mager aus: Nur 25,7 Prozent (43.000 von 167.000) aller Güterzüge sind bislang umgerüstet. Im Mai 2016 waren es noch insgesamt 22 Prozent aller Güterzüge. Der Vergleich zeigt, wie schleppend die Umrüstung läuft. Bei der Deutschen Bahn sind es immerhin 42 Prozent. Nur 14 Prozent sind es jedoch bei den privaten Wagenhaltern aus Deutschland. Es wird klar: Die Wagenhalter investieren nicht, wenn sie nicht unbedingt müssen. Nur mit Druck, nur mit dem klaren politischen Willen werden die Unternehmen endlich begreifen, dass sie etwas tun müssen, um den Schienenlärm einzudämmen.

Wir brauchen viel stärkere Anreize bei den lärmabhängigen Trassenpreisen, um das Umrüsttempo zu erhöhen und die Menschen wirksam und schnell vor Lärm zu schützen. Lärmmessstellen sind notwendig, um reale Lärmemissionen festzustellen und zu laute Güterwagen aus dem Verkehr ziehen zu können. Regierung und Deutsche Bahn müssen zudem endlich dafür sorgen, dass nicht weiterhin Haushaltsmittel zur Bekämpfung des Schienenlärms in Millionenhöhe ungenutzt bleiben.“