Breitbandausbau: Milliardenschwere Fehlinvestitionen

Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

„Ein Fehler wird nicht dadurch besser, dass man ihn wiederholt. Bundesminister Dobrindt hat heute wieder einmal behauptet, dass das Bundesbreitbandförderprogramm Deutschland in die Gigabitgesellschaft bringen wird. Das ist falsch. Das Förderprogramm setzt vor allem auf die kurzfristige und kurzsichtige Erreichung des Breitbandziels von 50 Mbit/s bis 2018. Die Förderkriterien sind so ausgestaltet, dass höhere Geschwindigkeiten in keiner Weise belohnt werden. Wie auch der Bundesrechnungshof in seiner Kritik am Programm schrieb, wird das schlimmstenfalls neue Investitionen nach sich ziehen, um die Netze dann wirklich zukunftsfähig auszubauen. Die Last trägt der Steuerzahler doppelt. Der Bundesminister hält lieber weiterhin einen Förderbescheid nach dem anderen in die Kamera, anstatt seine Hausaufgaben zu machen und das Programm endlich auch auf die viel gepriesenen Gigabitgeschwindigkeiten auszurichten.“